Rechtsanwalt in Hamburg seit 2001,

Fachanwalt für Familienrecht seit 2006.

Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht,

Vertragsrecht in Wirtschaft und Medien, einschließlich Arbeitsrecht.

 

Lehrbeauftragter an der Hochschule Hannover,

Dozent für Abschlüsse der Industrie- und Handelskammer

 

MitgliedschaftenVäter e.V. und Verband deutscher Schriftsteller

 

Zur Person: Studium in Bonn und Düsseldorf (Germanistik und Philosophie) und in Hamburg (Jura).

Rechtsreferendar in Hamburg,

langjährige Tätigkeit in Medienunternehmen, 

Roman- und Sachbuchveröffentlichungen.

10 Tipps für das Trennungsjahr

Worauf achten im Trennungsjahr?

Die finanziellen Auswirkungen von Trennung und Scheidung werden durch die ersten Schritte beeinflusst. Handeln Sie nicht ohne fachlichen Rat!

Sorgerecht für unverheiratete Väter

Seit 2013 besteht die rechtliche Möglichkeit für unverheiratete Väter, die Einrichtung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht zu beantragen. Dem Antrag wird ohne mündliche Verhandlung stattge-geben, wenn keine entgegenstehenden Gründe erkennbar sind und auch nicht von der Mutter geltend gemacht werden.

Musterantrag zum Sorgerecht mit Erläuterungen

Wer bekommt das Kindergeld?

Grundgedanke: Der Staat gewährt den Eltern für jedes Kind eine Steuervergünstigung (§§ 62 ff. EStG). In der Folge lassen sich finanzielle Aufwendungen für ein Kind kaum noch steuermindernd geltend machen, sie sind weitgehend abgegolten. Aber auch Eltern, die keine Steuern zahlen müssen, bekommen das Kindergeld (§§ 1 ff. Bundeskindergeldgesetz).

 

Berechtigung: Gezahlt wird für die Kinder, die im eigenen Haushalt leben: eigene Kinder, Kinder des Ehepartners oder Enkelkinder. Leben die Eltern zusammen, können sie entscheiden, wer von ihnen das Kindergeld bekommt. Leben sie getrennt, geht das Wahlrecht verloren. Eine Quotelung nach Betreuungsanteilen kommt nicht in Frage (Bundesfinanzhof vom 14. 12. 2004 - VIII R 106/03). Sind sich die Eltern uneins, wo das Kind faktisch (überwiegend) lebt, richtet sich die Familienkasse nach der Meldeadresse.

Bis zum 18. Geburtstag wird immer gezahlt, darüber hinaus nur, wenn das Kind in Ausbildung, Schule oder Studium steckt (dann bis 25) oder wenn es arbeitslos ist (dann nur bis 21). Lebt das Kind nicht im Haushalt der Eltern, geht das Kindergeld an denjenigen, der den höheren Unterhaltsbeitrag leistet (§ 64 Abs. 3 EStG).

 

Vorsicht Falle: Mit der Trennung entfällt das Merkmal „im eigenen Haushalt“. Der Vater erhält jetzt die Zahlungen der Familienkasse „zu Unrecht“. Dies fällt oft erst nach Monaten oder Jahren auf. Die Familienkasse wird dann ihren Bewilligungsbescheid widerrufen (§ 70 Abs. 2 EStG) und volle Rückzahlung seit Wegfall der Voraussetzungen verlangen (Beispiel: 1 Jahr = 2.208 €).

Wenn die Eltern jetzt nicht zusammenhalten, ist der Schaden vorprogrammiert. Im Streit um die Höhe des Unterhalts wendet sich die Mutter vielleicht an die Familienkasse und teilt dort mit, der Vater sei schon vor sechs Monaten ausgezogen. Das Kindergeld solle auf ihr Konto überwiesen werden. Die Familienkasse wird jetzt das Kindergeld des letzten halben Jahres von dem Vater zurückfordern, weil er nicht bezugsberechtigt war. Aber sie wird es nicht nachträglich an die Mutter überweisen, weil diese den Anspruch erst ab eigener Antragstellung hat.

Wenn die Mutter schriftlich bestätigt, dass das Kindergeld vollständig an sie weitergeleitet wurde, kann die Rückzahlungsforderung abgewendet werden. Hat sie nur die Hälfte erhalten (etwa im Rahmen eines Wechselmodells), verfolgt die Familienkasse ihre Rückforderung in voller Höhe weiter.

 

Berücksichtigung beim Kindesunterhalt: Die Hälfte des Kindergelds kommt direkt dem Barbedarf des Kindes zugute. Der Unterhaltspflichtige darf sie von seinem Unterhalt abziehen (§ 1612b BGB). Bei Volljährigen ist sogar das volle Kindergeld bedarfsdeckend anzurechnen, das heißt von der Schuld abzuziehen. Beispiel: Wenn der Tabellenbedarf eines volljährigen Schülers 625,00 € ist, dann muss der Vater davon 441,00 € zahlen.

 

Nichtberücksichtigung beim Ehegattenunterhalt: Die Subvention, die der Staat dem Unterhalt zahlenden Vater mit dem halben Kindergeld gewährt, geht im Ehegattenunterhalt teilweise wieder verloren. Von den 184 € für ein Kind erhält auf diese Weise die Mutter 131,43 €, der Vater 52,57 €.

File Sharing: Haften Eltern für illegalen Musik-Tausch?

Eltern genügen ihrer Auf- sichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswid-rigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

 

Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu über- wachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. (BGH - Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12)

Uwe Koch

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht

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Familienrecht für Mediziner

Informationen zur Arztpraxis im Zugewinnausgleich, zum Ehegattenunterhalt bei Freiberuflern, zur Ärzteversorgung und zur Teilung der Anwartschaften bei Scheidung finden Sie auf unserer Webseite

www.ärztescheidung.de

Seit Anfang 2012 im Netz, wurde die Seite mit den familien-rechtlichen Informationen für Mediziner bereits über 31.000-mal aufgerufen. 

 

 

Vom Autor dieser Seite:

Uwe Koch/Dirk Otto/Mark Rüdlin:

Recht für Grafiker und Webdesigner

10. Auflage 2012, 49,90 €, Verlag GalileoPress



Weitere Informationen zu Scheidung, Trennung und Unterhalt unter:

Ein Portal des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.